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Satzung

der Gartenfreunde Jebenhausen e. V.

Allgemeines

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Name – Sitz

Der Verein führt den Namen Gartenfreunde Jebenhausen e. V.

(Gemeinnütziger Verein für Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner)

Der Verein hat seinen Sitz in Göppingen.

Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband Göppingen, der wiederum Mitglied im Landesverband der

Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. ist.

• 2

Vereinszweck – Gemeinnützigkeit

1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluß aller Gartenfreunde, Kleingärtner, Siedler und Eigenheimer. Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch neutral.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

„Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“ und des Kleingartenrechts nach § 2 Bundeskleingartengesetz.

3. Zweck des Vereins ist
4. a) Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen;
5. b) Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes, insbesondere Förderung der Pflanzenzucht

und der Kleingärtnerei;

1. c) Förderung der Jugend- und Frauenarbeit
2. d) Förderung des kulturellen Lebens in der Gemeinde.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
4. a) Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den

kleingartenrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen zu fördern und zu planen

1. b) für den Gedanken des naturnahen und umweltfreundlichen Wohnens zu werben;
2. c) Fachvorträge und Beratungen durchzuführen, die die Mitglieder und alle Bürger zu einer gesunden naturverbundenen Freizeitgestaltung, Erholung und Entspannung im Garten, zur Landschaftspflege, zum Umweltschutz, zur Gartenkultur, zur Pflanzenkunde, zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns und zum naturgemäßen Gärtnern anregen;
3. d) die Jugend zur Gemeinschaft und zur Naturverbundenheit anzuleiten;
4. e) Wettbewerbe unter Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes durchzuführen.
5. Der Vereinszweck wird in Abstimmung mit den Zielsetzungen des Landesverbandes verwirklicht.
6. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des

Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten

keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

• 3

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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• 4

Vereinsämter

Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

Mitgliedschaft

• 5

Mitglieder

1. Der Verein besteht aus:
2. a) Ordentlichen Mitgliedern (Vollmitgliedern)
3. b) Ehrenmitgliedern

• 6

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Anmeldung zur Aufnahme hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen; er entscheidet über den

Aufnahmeantrag.

Eine Ablehnung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige

Ablehnungsgründe bekanntzugeben.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme.
3. Mit der Aufnahme wird die Satzung des Vereins anerkannt.
4. Jedes Mitglied erhält ein Mitgliedsbuch mit der Satzung des Vereins ausgehändigt.

• 7

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet durch

1. a) Tod
2. b) Austritt
3. c) Ausschluß
4. d) Auflösung des Vereins

• 8

Austritt

1. Der Austritt muß spätestens am 30. September auf Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem

Vorstand schriftlich erklärt werden.

2. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
3. Beim Austritt ist das Mitgliedsbuch dem Verein zurückzugeben.

• 9

Ausschluß

1. Durch Beschluß des Vereinsausschusses, von dem mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden.
2. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
3. a) grobe Verstöße gegen die Satzung, die Gartenordnung, den Unterpachtvertrag sowie die Interessen des Vereins und gegen die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane;
4. b) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen an den Verein trotz zweimaliger Mahnung.

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3. Vor der Beschlußfassung ist das betroffene Mitglied unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
4. Der Ausschluß ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
5. Gegen den Beschluß des Ausschlusses steht dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu, die

endgültig entscheidet. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Bestätigt die Mitgliederversammlung den

Ausschluß, gilt § 8 Nr. 2 und 3 sinngemäß.

• 10

Rechte der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der

von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen. Alle

Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung teilzunehmen.

2. Die Mitglieder sind berechtigt, als gewählte Delegierte in der Bezirksdelegiertenversammlung die

Interessen des Vereins mit Sitz und Stimme zu vertreten.

3. Die Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Verein zu richten.
4. Alle Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

• 11

Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein zur Erreichung seiner Aufgaben zu unterstützen, die Satzung des Vereins zu beachten, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten und alle satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.

• 12

Beitrag

1. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zum 31. März fällig.
2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages des Vereins wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und

beschlossen.

• 13

Ehrungen

1. Ehrungen verdienter Mitglieder und von Nichtmitgliedern werden vom Vereinsausschuß beschlossen. Der Vereinsausschuß stellt hierfür eine Ehrenordnung auf.
2. Ehrungen durch den Bezirks- und Landesverband sind nach Beschluß des Vereinsausschusses

unter Einhaltung der Richtlinien zur Ehrenordnung des Bezirks- bzw. Landesverbandes möglich.

Organe des Vereins

• 14

Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

1. a) die Mitgliederversammlung
2. b) der Vereinsausschuß
3. c) der Vorstand

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• 15

Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) muß mindestens einmal jährlich

einberufen werden. Sie muß in den ersten vier Monaten des Jahres stattfinden.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden:
3. a) wenn dies ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen,
4. b) wenn dies drei Viertel der Ausschußmitglieder beschließen.
5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Bekanntgabe in den Bezirksnachrichten

Bezgenriet Jebenhausen und im Geppo – Der Stadtbote. Die Tagesordnung wird durch Aushang

veröffentlicht.

4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.

• 16

Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

1. Der Mitgliederversammlung obliegt:
2. a) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstands, der Berichte der Revisoren, der Fachberatung, der Frauengruppe und etwaiger sonstiger Vereinssparten
3. b) Entlastung des Vorstandes
4. c) Änderung der Satzung und der Gartenordnung, Festsetzung des Vereinsbeitrages sowie die

Zahl der Vereinsausschußmitglieder (Beisitzer)

1. d) Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses
2. e) Wahl der Revisoren
3. f) Wahl der Delegierten zum Bezirksverbandstag
4. g) Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung eingereicht wurden
5. h) Auflösung des Vereins, Austritt aus dem Bezirksverband
6. Bei Satzungsänderungen, bei Beschlüssen zur Auflösung des Vereins oder bei Beschlüssen zum

Austritt aus dem Bezirksverband ist eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten

anwesenden Mitglieder erforderlich.

3. Bei Wahlen gilt folgendes:
4. Kandidieren mehrere Kandidaten für ein Amt, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich

vereinigt (relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei nochmaliger

Stimmengleichheit entscheidet das Los. Kandidiert nur ein Kandidat für ein Amt, ist § 16 Nr. 4 anzuwenden.

5. Die Wahl erfolgt per Akklamation. Beantragt ein Mitglied geheime Wahl, so ist die Wahl schriftlich

durchzuführen.

6. Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt in allen anderen Fällen

die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.

7. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen.

• 17

Vereinsausschuß

1. Der Vereinsausschuß besteht aus:
2. a) dem Vorstand (§19 Nr. 1) und
3. b) mindestens zwei Beisitzern.

Weitere Beisitzer können von der Mitgliederversammlung auf Antrag berufen werden.

2. Die Frauengruppenleiterin oder Leiter sonstiger Vereinssparten sind Mitglied des Vereinsausschusses.

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3. Der Vereinsausschuß wird vom 1. Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter einberufen.

Der Vereinsausschuß tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

Die Einberufung des Vereinsausschusses muß vom 1. Vorsitzenden des Vor standes oder dessen

Stellvertreter vorgenommen werden, wenn dies ein Viertel der Vereinsausschußmitglieder beim 1.

Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter beantragen.

4. Die Sitzungen des Vereinsausschusses werden vom 1. Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen

Stellvertreter geleitet.

• 18

Aufgaben des Vereinsausschusses

1. Sofern keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden kann, entscheidet der Vereinsausschuß über
2. a) Nachwahl, beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren,

sofern aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung vertagt werden können,

1. b) Vorbereitung aller Anträge, die der Mitgliederversammlung zur Beschlußfassung vorgelegt werden,
2. c) alle wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und

wenn eine Zurückstellung bis zur nächsten Mitgliederversammlung nicht möglich ist.

2. Der Vereinsausschuß entscheidet allein:
3. a) über Ehrungen gemäß § 13.

Bei Ehrungen gemäß § 13 Nr. 2 ist die Ehrenordnung des Vereins sowie des Bezirks- bzw.

Landesverbandes maßgeblich.

1. b) Fachberater, Gartenobmann und Gartenwarte werden vom Vereinsausschuß berufen.
2. c) über Festsetzung und Änderung von Aufwandsentschädigungen und Reisekosten.

• 19

Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
2. a) dem 1. Vorsitzenden,
3. b) dem stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzenden),
4. c) dem Kassier,
5. d) dem Schriftführer.
6. Vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 Bürgerliches Gesetzbuch sind der 1. Vorsitzende und der

Kassier, die jeweils auch zur Einzelvertretung berechtigt sind.

3. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen und

Versammlungen des Vereins.

Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle ein anderes Vorstandsmitglied, repräsentieren den Verein nach außen.

• 20

Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgan

übertragen sind.

In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Aufgaben:

1. a) Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereinsorgane.
2. b) Erstellung des Geschäftsberichtes. Mitwirkung bei den Einzelaufgaben gemäß § 22 und 23.
3. c) Die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Vereinssatzung.

• 21

6

Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses

1. Die Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses erfolgt durch die ordentliche Mitgliederversammlung gemäß § 16.
2. Die Wahl des Vorstandes hat auf Antrag in geheimer Abstimmung zu erfolgen.
3. Die Wahl des Vorstandes und der Beisitzer erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren.
4. Vorstand und Beisitzer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.

Einzelne Aufgaben im Verein

• 22

Kassier

1. Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins.
2. Der Kassier hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung zusammen mit einem Kassenbericht den Revisoren zur Überprüfung vorzulegen.

Ein Original der Abrechnung und des Kassenberichtes ist dem Vorstand (§ 19 Nr. 1) vorzulegen.

Der Vorstand hat die Abrechnung und den Kassenbericht zu genehmigen und der ordentlichen

Mitgliederversammlung vorzulegen (§ 16 Nr. 1a).

• 23

Schriftführer

1. Der Schriftführer hat von allen Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen.

Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und

aufzubewahren.

2. Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes, des Vereinsausschusses und der ordentlichen Mitgliederversammlung sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben.
3. Einsprüche oder Ergänzungen sind von dem betreffenden Vereinsorgan zu entscheiden.

• 24

Revisoren

1. Von der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei Revisoren gewählt.

Ihnen obliegt, die Kassenführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht

abzugeben.

2. Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Kassengeschäfte vorzunehmen.
3. Sie sind verpflichtet, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit und die

Prüfungsergebnisse zu berichten und die Entlastung des Kassiers zu beantragen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Beauftragte des Bezirksverbandes haben jederzeit das Recht, wenn es erforderlich erscheint, die

Vereinskasse einer Prüfung zu unterziehen.

• 25

Fachberater, Gartenobmann, Gartenwarte

Fachberater, Gartenobmann und Gartenwarte werden vom Vereinsausschuß berufen. Sie erledigen

ihre Aufgaben nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Anordnungen und der Gartenordnung im Einvernehmen mit dem Vorstand.

• 26

7

Frauengruppe

1. Die innerhalb des Vereins bestehende Frauengruppe soll allen Frauen aktive Mitarbeit ermöglichen, die bereit sind, sich im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben für die Wahrung fraulicher

Belange einzusetzen.

2. Die Leiterin der Frauengruppe wird von der Gruppe gewählt.
3. Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die Frauengruppenleiterin ist

Mitglied des Vereinsausschusses.

4. Die Frauengruppe erstattet der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht.

Schlußbestimmungen

• 27

Änderung des Vereinszweckes

Bei Änderung des Vereinszweckes ist zwingend gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch zu verfahren.

• 28

Auflösung des Vereins

1. Bei der Auflösung des Vereins gilt § 16 mit der Maßgabe, daß der Beschluß nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gefaßt werden kann, die sonstige Beschlüsse nicht faßt.
2. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestellt.

Deren Rechte und Pflichten richten sich nach den §§ 47 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.

3. Bei der Auflösung des Vereins sowie bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen

des Vereins mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an den Bezirksverband.

4. Das gemäß § 28 Nr. 3 ausgebrachte Vereinsvermögen darf von dem Empfänger nur ausschließlich

und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke

der Abgabenordnung“ und des Kleingartenrechts nach § 2 Bundeskleingartengesetz verwendet

werden.

5. Der Vorstand hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister anzumelden.

• 29

Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 28.02.1998 in Göppingen-Jebenhausen beraten.

Abstimmungsergebnis:

59 Ja-Stimmen,

0 Gegenstimmen und

0 Stimmenthaltungen.

Die Satzung tritt gemäß § 71 Bürgerliches Gesetzbuch mit der Eintragung in das Vereinsregister in

Kraft.

Der Vorstand ist zur Satzungsänderung dann berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen

vom Registergericht verlangt werden oder durch Gesetzesänderungen Satzungsänderungen wegen

der steuerlichen und kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit erforderlich sind.

Göppingen-Jebenhausen, den 28.02.1998